Hamburg

Grüne zögern bei Anti-Terror-Paket für Hamburg

Schwer bewaffnete Polizisten springen in Hamburg während einer Anti-Terror-Übung aus einem Survivor-Panzerfahrzeug

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Schwer bewaffnete Polizisten springen in Hamburg während einer Anti-Terror-Übung aus einem Survivor-Panzerfahrzeug

Beschluss über 30 Millionen Euro für neue Ausrüstung wurde vertagt. Abgeordnete wollen mehr Informationen.

Hamburg. Der Senat will weiter gegen Extremisten aufrüsten: Ein sogenanntes Anti-Terror-Paket für 30 Millionen Euro soll Polizei und Feuerwehr besser gegen Anschläge von Extremisten zu Land und zu Wasser wappnen. Unter anderem will Innensenator Andy Grote (SPD) eine Drohne sowie Jet-Ski und neue Polizeiboote anschaffen. Das Vorhaben wird aber wegen politischer Bedenken möglicherweise nicht mehr vor dem G20-Gipfel und der Sommerpause in der Bürgerschaft verabschiedet.

Nach Abendblatt-Informationen haben die Parlamentarier in einer Deputationssitzung am Montag die Vor­lage der Innenbehörde auf Initiative der Grünen noch nicht beschlossen, sondern vertagt. Es gebe noch offene Fragen, die geklärt werden müssten, heißt es. "Ein Großteil dieser Maßnahmen ist bislang noch nicht in den Fraktionen vorgestellt und besprochen worden", sagte Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion. "Dies werden wir tun, sobald das Paket die Bürgerschaft erreicht, und es dann politisch insgesamt bewerten", sagte Möller dem Abendblatt. Der SPD-Innenexperte Arno Münster sagte, es sei "nichts Ungewöhnliches", dass bei einem Vorhaben dieser Größe sich noch politische Fragen ergeben hätten.

Boote und "Mini-Drohnen" geplant

Die Parlamentarier fordern nun die Innenbehörde auf, die geplanten Anschaffungen erst genauer zu erklären und zu begründen, warum diese jetzt nötig seien. "Die entsprechenden Informationen werden nun zügig bereitgestellt werden", heißt es aus der Innenbehörde. Im Senatsumfeld war zuvor davon ausgegangen worden, dass an die Anschaffungen bereits "ein Haken gemacht" werden könne. Grundsätzlich tragen auch die Grünen die Ideen der Innenbehörde mit. Allein die Größe des geplanten Pakets mache es aber nötig, alle Anschaffungen genau zu betrachten.

Eine Drucksache des Senats mit allen Vorhaben, die dem Abendblatt vorliegt, listet eine große Bandbreite von Neuerungen auf. Es geht um Spezialausrüstung zur Terrorbekämpfung, aber auch um neue Geräte für die Kriminaltechnik, die angeschafft werden sollen. So will die Stadt nicht nur eine Fotodrohne zur Beweissicherung kaufen, die einige der teuren Einsätze der Polizeihubschrauber übernehmen kann. Auch Mini-Drohnen sollen angeschafft werden. Sie sind extrem klein, mit einer Kamera ausgestattet und kommen bei besonders gefähr­lichen Situationen zur Aufklärung als "fliegendes Auge" und auch in Räumen zum Einsatz – sie sollen eine "Ergänzung" zu den Polizeihelikoptern sein.

Nachtsicht- und Nachtzielgeräte für die Polizei

Zudem soll die Polizei mit Nachtsicht- und Nachtzielgeräten ausgerüstet werden, um bei Dunkelheit vorgehen zu können. Spezialeinheiten der Polizei sollen, weil die Ausrüstung mittlerweile so umfangreich wurde, extra Transporter bekommen.

Die Innenbehörde schreibt in ihrer Vorlage, dass die Polizei bislang "über kein geeignetes Wasserfahrzeug" verfüge, um einer terroristischen Bedrohungslage vom Wasser zu begegnen. Dafür soll es Jetski und ein "Work-boat" geben, die mit niedrigem Tiefgang operieren und vermutlich bei den Spezialeinheiten angegliedert sein sollen. Mit fast 11,5 Millionen Euro soll der größte Teil des über 15 Millionen Euro teuren Sonderpakets in die IT gehen. Damit sollen die Befehlsstellen modernisiert werden.

Die Hamburger Polizei will auch direkte Lehren aus dem Terroranschlag von Berlin ziehen: Nachdem der Attentäter Anis Amri im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt gefahren war, tauchten in den sozialen Medien und bei der Polizei in kürzester Zeit große Mengen an Videos und Bildern der Tat auf. Im Falle eines Anschlags müsste dieses Material schnell gesichtet werden können, argumentiert nun die Innenbehörde. Dafür werde ein neues Datenbanksystem benötigt. Dazu soll es für die Kriminaltechnik neue Analysegeräte, unter anderem für die DNA-Analyse, geben.

Bereits Schwerfahrzeug und Helme angeschafft

Viel der in dem Paket enthaltenen Ausrüstung wurde bereits vor der Zustimmung des Parlaments über die Finanzierung angeschafft. Dazu gehört das Anti-Terror-Fahrzeug "Survivor I" und weitere Einsatzmittel für Spezialeinheiten. Die noch ausstehenden Anschaffungen sind ohnehin nicht für den G20-Gipfel in Hamburg eingeplant gewesen. Die SPD ist zuversichtlich, die offenen Fragen bald klären zu können: "Unser Ziel ist, dass die Drucksache vor der Sommerpause durch die Gremien gehen kann", so der innenpolitische Sprecher Arno Münster.

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