Kostenstreit Langer Atem der Hamburger Gasrebellen zahlt sich aus

Foto: dpa

Das Hamburger Oberlandesgericht gab Klägern Recht, die E.on-Hanse-Preiserhöhungen wegen einer Klausel nicht akzeptieren wollten.

Hamburg . "Das Geld, welches ich über die vergangenen Jahre zurückgelegt habe, kann ich jetzt für eine Urlaubsreise verwenden", sagt Heinz Ziglowski. Er ist einer der 53 Kläger, die über Jahre die Gasrechnung des Versorgers E.on Hanse wegen zu hoher Preise nicht komplett überwiesen haben. Gerade hat er erfahren, dass das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden hat, dass die vergangenen Tarifanhebungen von E.on Hanse nicht rechtens waren. Auch Günter Hörmann kann ein wenig aufatmen. Der längste Prozess, den der Chef der Hamburger Verbraucherzentrale jemals geführt hat, neigt sich seinem Ende zu.

Der seit acht Jahren andauernde Rechtsstreit war geprägt von Hoffen und Bangen. Vor dem Landgericht Hamburg hatten die "Gasrebellen" 2009 bereits obsiegt, weil das Gericht die Vertragsklauseln von E.on Hanse zur Preisänderung für unwirksam befand. "Das von dem Unternehmen daraufhin angerufene Oberlandesgericht ordnete dann aber entgegen der inzwischen vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Linie die Einholung von Sachverständigengutachten zur Angemessenheit der Preise an und bestellte die Gutachter anschließend überraschen wieder ab", so Hörmann. Danach nahm das Hanseatische Oberlandesgericht eine Beweisaufnahme vor, um zu klären, ob E.on Hanse die Möglichkeit hatte, sich durch Kündigung der Verträge gegen die Kundenwidersprüche zu wehren oder ob dem Unternehmen dies durch das Kartellamt verwehrt wurde.

Die Zeit verging. Am Mittwoch jedoch war für die Kläger die lang ersehnte Urteilsverkündung ein Erfolg. "Unterm Strich gab das Gericht jetzt der Kundenseite in vollem Umfang recht", sagt Hörmann. Allerdings ließ man wegen der Kartellamtsproblematik eine erneute Berufung für E.on Hanse vor dem Bundesgerichtshof zu, ein Hintertürchen, das sich der Konzern offenhalten kann. Ob das Unternehmen diesen Weg einschlägt, ist noch unklar.

Die Gasrebellen können sich nun freuen, dass sie an E.on Hanse keine Nachzahlungen überweisen müssen. Mahnschreiben, die viele über die vergangenen Jahre von dem Konzern erhielten, dürften künftig wegfallen. Auch rund 5000 Kunden, die wie die Kläger Widerspruch gegen Preiserhöhungen einlegten und nicht die volle Rechnung beglichen, dürfen sich nach dem Urteil im Recht fühlen.

Einige Tausend wurden bereits in der Vergangenheit von E.on Hanse wegen der Nichtbegleichung der kompletten Rechnung verklagt. Die meisten Verbraucher haben aber ihre Prozesse vor den Amtsgerichten in Hamburg und der näheren Umgebung gewonnen. "Aber es gibt noch immer Klagen des Unternehmens gegen Widerspruchskunden", sagt Hörmann. Viele Prozesse seien von E.on Hanse vor dem Urteil noch geplant gewesen. "Doch jetzt können sich auch diese Kunden sicher fühlen. Nach dem Richterspruch des Hanseatischen Oberlandesgerichts müssen sie keine Nachzahlungen mehr leisten." Voraussetzung ist aber, dass E.on nicht den Bundesgerichtshof anruft.