Meinung
Kommentar

Senat muss Bürger vor giftigen Abgasen schützen

Von wegen Kernkompetenz Umwelt: Beim Thema Luftverschmutzung kommen die Hamburger Grünen nicht in die Pötte

Das gute alte Aussitzen gilt ja in diesen hektisch-hysterischen Zeiten manchem schon als moderne Form der Weisheit. Während im Internet alles geifert und kreischt und der Digitalmob das politische Geschäft immer stärker beschleunigt, kann das vorläufige Nichtstun bisweilen die klügste Option sein. Auch die aktuelle evangelische Fastenaktion hat passend dazu in diesem Jahr das Motto "Augenblick mal! Sieben Wochen ohne Sofort" gewählt.

Man weiß nicht, ob auch der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan fastet und deswegen einfach mal auf das Entscheiden verzichtet. Dabei geht es beim Thema Luftverschmutzung gar nicht um ein hektisches "Sofort". Die EU-Grenzwerte beim giftigen Stickstoffoxid gelten seit 2010 und wurden in Hamburg noch nie eingehalten – weil der konfliktscheue Senat das Thema vor sich herschiebt. Gerade die weniger Betuchten, von denen viele an Hauptstraßen wohnen, leiden unter dem vor allem aus – steuerlich geförderten – Dieselmotoren stammenden Atemgift.

Auch der Umweltsenator hat es offenbar nicht eilig, die grüne Kernkompetenz unter Beweis zu stellen und für saubere Luft zu sorgen. Noch immer hat er keinen verschärften Luftreinhalteplan vorgelegt, zu dem die Stadt 2014 verurteilt wurde. Die Grünen gehen so lahm zu Werke, dass sie sich nun den zweiten Rüffel vor Gericht eingefangen haben.

Auch die EU sitzt Deutschland im Nacken. Dass Hamburg mit dem Luftproblem keinesfalls allein steht, macht es nicht besser. Jährlich 75.000 Tote gehen laut EU-Umweltagentur in Europa auf das Konto der Stickoxide. Wer das weiter aussitzen wollte, müsste wohl Hornhaut auf dem Gewissen haben.

Natürlich werden Maßnahmen zur Luftverbesserung zu Konflikten führen -- wie immer in der Verkehrspolitik. Aber wenn die Grünen nicht mal mehr für ihre Kernthemen kämpfen, dann wird es düster für sie aussehen bei der Bundestagswahl. Denn dann braucht sie irgendwann niemand mehr.

Oder, um es anders zu sagen: Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden. Aber vielleicht reicht es den Grünen ja auch, Kellner zu sein - wahlweise von Gerhard Schröder oder von Olaf Scholz. Es sieht fast so aus.

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