Meinung
Leitartikel

Holland-Wahl: Sieg, aber keine Entwarnung

Auch nach der Wahl in den Niederlanden bleibt der Rechtspopulismus eine Gefahr in Europa.

Was für eine Euphorie! Nach dem Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte schwebte man in etlichen EU-Hauptstädten auf Wolke Sieben. Kanzleramtsminister und Hobby-Poet Peter Altmaier verbreitete seine eigene Ode an die Freude: "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun!" EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pries das Ergebnis als "Inspiration für viele". Den Regierungen zwischen Paris, Berlin und Rom muss ein Riesenstein vom Herzen gefallen sein. Die Sorge, dass die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ganz vorn landet und so einen Schub für den rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich und seine kleine Schwester AfD in Deutschland auslöst, war groß.

Die gute Nachricht: Eine Welle des Trumpismus, wie sie nach der Wahl des neuen US-Präsidenten über Amerika fegte, ist für Europa nicht absehbar. Trumps Sturmlauf gegen die politischen Eliten, seine Krawall-Rhetorik, sein Rassismus und seine Islam-Phobie sind in dieser geballten Form bei uns – bis dato – undenkbar. Der Rechtsaußen-Mann Wilders ist in Holland mit seinen Radikal-Positionen wie Schließung aller Moscheen, Koranverbot oder EU-Austritt gescheitert. Er hat zwar an Stimmen hinzugewonnen und besitzt eine robuste Kernwählerschaft. Aber er verfügt über keine Aussicht auf eine politische Mehrheit und damit über keine Regierungsoption. Der rechtsliberale Premier Rutte hat sich ­geschickt als Macher in Szene gesetzt. Wilders wirkte dagegen als lauter und beleidigter Rabauke vom rechten Rand.

In Frankreich, wo im April und Mai ein neuer Präsident gewählt wird, ruhen nun die Hoffnungen auf dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron. Nicht zu unterschätzen ist jedoch die FN-Chefin Marine Le Pen. Sie fordert zwar wie Wilders eine Abspaltung ihres Landes von der EU. Ihre Töne gegenüber Ausländern und Muslimen klingen jedoch nicht ganz so schrill wie bei dem Holländer. Zudem hat sie sich ein Image verpasst, das auch in bürgerlichen Kreisen rechts von der Mitte ankommt.

Rechtpopulistische Trend gilt für ganz Europa

Was an der Holland-Wahl zu denken geben muss: Ruttes Partei ist zwar auf Platz eins, hat aber an Sitzen deutlich verloren. Dies hängt auch mit dem weit verbreiteten Unbehagen gegen zu viel Einwanderung und zu viel Kompetenzen für den Brüsseler Apparat zusammen. Das Referendum gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor knapp einem Jahr steht für diese Grundstimmung.

Die Niederlande sind jedenfalls nicht mehr das liberale Land der Coffee-Shops mit unbegrenzter Multikulti-Mentalität. Dieser Trend gilt für ganz Europa. Eine Willkommenspolitik für Migranten, wie sie im Herbst 2015 noch zwischen Berlin, Wien und Brüssel verfolgt wurde, ist heute nicht mehr denkbar. Die Koordinaten haben sich mit dem EU-Türkei-Deal und der Schließung der Balkanroute verschoben. Das hat die Voraussetzungen für rechtspopulistische Parteien verschlechtert.

Das muss nicht so bleiben. Sollten wieder Hunderttausende Menschen aus dem politisch höchst instabilen Libyen über das Mittelmeer fliehen, kann die Krise jederzeit wieder hochschwappen. Staatlicher Steuerungs- oder Kontrollverlust ist ein Nährboden für rechtspopulistische Gruppierungen. Das Gleiche gilt für den Niedriglohn-Sektor, der überall in Europa groß ist. Kommt das Gefühl, abgehängt zu werden, mit der Angst vor Überfremdung zusammen, erhöht sich das Risiko. Beides macht die latente Gefahr durch Parteien von rechts aus. Die Wahl in den Niederlanden bietet deshalb keine Entwarnung.

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.
Hamburger Abendblatt -Sonderausgabe zum G20-Gipfel HamburG20!

Alles, was Sie über das Treffen der Mächtigen in Hamburg wissen müssen.mehr

Abendblatt Digital

Testen Sie jetzt 2 Wochen gratis das digitale Hamburger Abendblatt!