Staatspräsident

Wie Erdogans Kurs die türkische Wirtschaft bedroht

Die neue Machtposition von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei ruft in der Wirtschaft Sorgen hervor.

Foto: Gokhan Sahin / Getty Images

Die neue Machtposition von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei ruft in der Wirtschaft Sorgen hervor.

Nach Erdogans Sieg beim Verfassungsreferendum ist die Zukunft der türkischen Wirtschaft unklar. Jetzt wird der Ruf nach Reformen laut.

Ankara.  Nicht nur in der türkischen Politik, auch in der Wirtschaft des Landes werden mit der bevorstehenden Einführung des Präsidialsystems die Karten neu gemischt. Ökonomen fordern Strukturreformen. Aber keiner weiß bisher, was Staatschef Recep Tayyip Erdogan plant.

Glaubt man dem stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Mehmet Simsek, beginnt im Mai in der Türkei eine Reform-Offensive. Die Konjunktur habe sich "vorübergehend verlangsamt", aber nun werde man die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringen, kündigte der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständige Vizepremier an. Doch was kann Simsek überhaupt versprechen?

Was wird aus der türkischen Finanzpolitik?

Bisher war der in England ausgebildete Volkswirt einer der wenigen in der türkischen Regierung, denen ausländische Investoren und Anleger vertrauen. Aber jetzt ist offen, wie lange er überhaupt noch etwas zu sagen hat. Unter dem neuen System wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft, folglich wird es auch keine Vizepremiers mehr geben. Erdogan wird in Personalunion Staats- und Regierungschef, er kann ohne Mitwirkung des Parlaments Ministerien gründen und auflösen, Ressortchefs berufen und entlassen.

"Es ist sehr schwer vorherzusagen, welche konkreten Folgen das Präsidialsystem für die Wirtschaft haben wird", sagt Zümüt Imamoglu, die Chefvolkswirtin des Industrieverbandes Tüsiad. "Niemand kennt bisher die Entscheidungen des Präsidenten, deshalb ist die Verunsicherung unter den Investoren groß."

Erdogan wünscht sich billiges Geld, Steuersenkungen und Investitionen

Zwar soll Erdogan seine vollen Kompetenzen erst nach den für November 2019 angesetzten Präsidenten- und Parlamentswahlen bekommen. Viele Beobachter erwarten aber, dass die Wahlen vorgezogen werden. Nicht allen Wirtschaftsführern behagt, dass Erdogan die Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig im Alleingang bestimmen wird. Bereits in der Vergangenheit setzte er die Zentralbank in der Zinspolitik immer wieder unter Druck. Erdogan will das Wachstum mit billigem Geld, Steuersenkungen und öffentlichen Investitionen ankurbeln.

Diese Strategie ließ zwar das türkische Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2016 unerwartet stark um 3,5 Prozent wachsen. Der Preis dafür sind aber steigende Defizite. Im ersten Quartal 2017 verzeichnete der Haushalt einen Fehlbetrag von umgerechnet 3,8 Milliarden Euro, gegenüber einem Überschuss von fast zwölf Milliarden im Vorjahresquartal. Volkswirte fürchten, dass nach dem chronischen Leistungsbilanzdefizit, der wachsenden Arbeitslosigkeit und der steigenden Inflation, die auf dem höchsten Stand seit 2008 ist, nun auch der Haushalt aus dem Ruder laufen könnte.

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Schlechte Kreditwürdigkeit belastet Haushalt

Seit September 2016 haben die großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Türkei in die Ramsch-Kategorie hinuntergestuft. Das verteuert die Kreditaufnahme und belastet die Staatsfinanzen. Diesen Teufelskreis kann die Türkei nach Meinung unabhängiger Experten nur durchbrechen, wenn sie die immer wieder aufgeschobenen Strukturreformen anpackt. "Wir dürfen nicht nur auf Konsum setzen, sondern müssen unsere Produktivität steigern", sagt Tüsiad-Chefvolkswirtin Imamoglu.

Reformbedarf sieht sie vor allem auf dem Arbeitsmarkt, dessen starres Regelwerk noch aus den 1960er Jahren stammt, im Steuersystem, das sehr kompliziert und unstetig ist, und im Bildungswesen. Imamoglu unterstreicht auch die Bedeutung der europäischen Perspektive, die für die türkische Wirtschaft "ein wichtiger Anker" sei.

Doch gerade das Verhältnis zu Europa geht unter Erdogan jetzt durch seine größte Krise. "Schnelle Bemühungen, die Beziehungen mit der EU zu reparieren, wären wichtig, um den Zustrom ausländischen Kapitals anzukurbeln und der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben", schreibt der Istanbuler Ökonom Mustafa Sönmez. Er ist sich aber keineswegs sicher, dass Erdogan den Weg der Reformen und der Wiederannäherung an Europa gehen wird. Angesichts der knappen Mehrheit bei dem Referendum sei es "nicht auszuschließen, dass die Regierung weiter an ihrer populistischen Politik festhält, um ihre Macht zu festigen."

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