Ermittlungen

Franco A. schaffte Munition der Bundeswehr beiseite

Verteidigungsministerin unter Druck

Bei einem Besuch bei der Deutsch-Französischen Brigade nahm von der Leyen Stellung zum Skandal um Bundeswehrsoldat Franco A.
Mi, 03.05.2017, 18.19 Uhr

Verteidigungsministerin unter Druck

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Es gibt kaum noch Zweifel, dass Oberleutnant Franco A. eine Gewalttat plante. Von der Leyen will die Bundeswehr "entrümpeln".

Berlin.  Franco A. wollte töten. Und er hatte Munition gestohlen, rund 1.000 Schuss. Was am Donnerstag im parlamentarischen Raum an Informationen durchsickert, lässt kaum Zweifel zu: Der verhaftete Oberleutnant plante eine Gewalttat. Bislang ermittelt der Generalbundesanwalt deswegen – und nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Auch das kann sich ändern.

Als sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) um 14 Uhr mit 100 Spitzenkräften der Bundeswehr im Stauffenberg-Saal im Bendlerblock trifft, wird auch dem letzten General und Admiral die neue Dimension des Falles klar. Von der Leyen referiert nicht nur – sie hat Entscheidungen getroffen. Zum einen wird das Wehrdisziplinarrecht aus dem Jahr 1957 auf den Prüfstand gestellt, zum anderen sämtliche Kasernen "entrümpelt", das heißt: nach Symbolen aus der NS-Zeit und aus der Wehrmacht abgesucht. Gleichzeitig eröffnet das Ministerium Verwaltungsermittlungen gegen das Streitkräfteamt.

Franco A. hatte bei Munitionsdiebstahl leichtes Spiel

Sie betreffen insbesondere den Wehrdisziplinaranwalt, der Franco A. entlastet und den Verdacht von Rechtsextremismus nicht dem Militärischen Abschirmdienst gemeldet hatte. Zwar führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, aber auch die Militärs stehen vor einer Aufklärungsarbeit.

Franco A. hatte Zünder, Teile von Granaten und immer wieder Munition gehortet, nicht nur für Pistolen, sondern auch für Maschinengewehre. Das Material hatte er überwiegend bei einem befreundeten Studenten untergebracht. Aufgrund der Losnummern des Materials kann man zurückverfolgen, aus welchen Bundeswehrdepots es stammte. Auch hatte Franco A. in seiner Kaserne in Illkirch bei Strassburg selber Schießübungen geleitet. Es war für ihn leicht, Munition beiseite zu schaffen.

Wer sind die Mitwisser?

Wie die Obleute im Ausschuss weiter erfuhren, werden ein Handy und ein USB-Stick des Oberleutnant ausgewertet: Tausende Gesprächsprotokolle aus Chatrunden, Hunderte Videos, Audiodateien, Notizen, Schriften – Reflexionen über Gewalt als Option. Häufig ist von "wir" die Rede. Die Behörden werden rekonstruieren können, mit wem er im Kontakt stand, wie groß der Kreis der Gesinnungsgenossen war.

Für Generalinspekteur Volker Wieker müssen die Militärs klären, ob ein "falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist" Ursache für das Verschweigen von Missständen war. Auch das Loyalitätsverständnis müsse hinterfragt werden, "das müssen wir aufarbeiten". Die 100 Führungskräfte waren beeindruckt. Auf Widerspruch stieß in der Runde von der Leyen nicht, hieß es.

SPD greift nun auch Altmaier an

Die SPD, die von der Leyen massiv kritisiert hatte, nimmt jetzt auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es offenbar "ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion. Das sei auch deswegen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste eigens ein beamteter Staatssekretärsposten geschaffen worden sei. "Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben."

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