Stormarn
Polizeibeirat

Oldesloer äußern Sorge um Sicherheit und ernten Empörung

Hartmut Jokisch von den Grünen kritisierte die Formulierung einiger Bürgerfragen

Foto: Dorothea Benedikt

Hartmut Jokisch von den Grünen kritisierte die Formulierung einiger Bürgerfragen

Bürgerfragen zur Kriminalitätsentwicklung sorgen für heftige Reaktionen auf der Sitzung des Polizeibeirats.

Bad Oldesloe.  Einige Einwohner von Bad Oldesloe fühlen sich offenbar nicht mehr sicher in ihrer Stadt. Das zumindest legen einige Fragen nahe, die von der Oldesloer Polizeiführung jetzt in dem mit den Hauptausschuss-Mitgliedern besetzten Polizeibeirat beantwortet wurden. Den Großteil der Fragen steuerten die Freien Bürger (FBO) bei.

Von einigen Formulierungen zeigten sich die restlichen Beiratsmitglieder schockiert: "Es spricht aus den Fragen schon ein gewisses Weltbild", merkte Hendrik Holtz (Die Linke) an. Er habe gerade den Eindruck, dass die AfD bereits mit im Ausschuss sitze. Auch Beirats- und Hauptausschussvorsitzende Angela Fehrmann (CDU) kritisierte die "tendenziöse Fragestellung" bei einigen Punkten. So behauptet ein Fragesteller, dass sich "Einheimische" nach Einbruch der Dunkelheit in einigen Gegenden nicht mehr auf die Straße trauen, will wissen, was die Polizei gegen das sinkende Sicherheitsgefühl der "deutschen Bevölkerung" tun könne. Durch eine andere Frage werden Asylbewerber an der Kamp- und Turmstraße des Drogenhandels bezichtigt. Einmal wird behauptet, dass sich diese Menschen nicht an Verkehrsregeln hielten, Fahrräder für Asylbewerber "offenbar zu den Willkommensgeschenken" gehörten.

Vertreter der anderen Parteien zeigen sich empört

Hartmut Jokisch (Bündnis 90/Die Grünen) platzte der Kragen: "Diese Formulierung ist wirklich reinste Hate-Speech und unterste Schublade." Patricia Rohde (FBO) entschuldigte die Formulierungen damit, dass diese "eins zu eins" von Bürgern bei einer Fragestunde gestellt wurden. Diakon Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) verteidigte die Beiträge: "Die Fragen spiegeln etwas wider. Wir können das nicht einfach so abtun." Auch er sei der Ansicht, dass das Wohlfühlklima schlechter geworden sei.

Woran das liegt, konnte Andreas Knaak von der Kriminalpolizei nicht beantworten, er sagte: "Das Sicherheitsgefühl ist eine subjektive Sache." Mehr Kriminalität jedenfalls gebe es nicht – eher weniger. Auch eine Drogenszene an der Turmstraße sei der Polizei nicht bekannt. Es habe dort 2016 lediglich eine Beobachtung gegeben. Raub-Taten und Körperverletzungen haben lediglich leicht zu- und Diebstahldelikte abgenommen. Die Wohnungseinbruchszahlen seien innerhalb eines Jahres massiv zurückgegangen – von 106 Taten in 2015 auf 58 in 2016.

Maria Herrmann (SPD): "Also, ich fühle mich hier so sicher wie vor 20 Jahren. Und ich traue mich auch als Frau nachts auf die Straße." Auch die Frage nach sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber sagten die Ordnungshüter dem Polizeibeirat: Es gab im vergangenen Jahr 23 angezeigte Fälle dieser Art – acht davon verübt durch Ausländer, bei denen es aber nicht zwingend zu einer Verurteilung gekommen sei.

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