Klimaschutz

Bundesregierung dringt auf Konsens über die Energiewende

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die deutschen Konzerne sollen die Klimaziele der Regierung unterstützen. Die Politik soll ihrerseits die Energiepreise garantieren.

Berlin.  Die Bundesregierung will gemeinsam mit Industriekonzernen einen Konsens über die Ziele der Energiewende schaffen. Eine entsprechende Charta haben die Beratungsfirmen Agora Energiewende und Roland Berger erarbeitet und im Beisein von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) vorgestellt. Im Mittelpunkt könnte demnach ein politisches Tauschgeschäft stehen: Die Konzerne bekennen sich zur Energiewende, die Politik garantiert ihnen im Gegenzug akzeptable Energiepreise.

"Wir brauchen einen Dialog mit der Industrie", sagte Altmaier am Mittwoch. Sie müssen erkennen, dass die Klimaziele nicht zur Disposition stünden. Machnig bezeichnete es als "klugen Ansatz", den "Energiekonsens um einen Industriekonsens zu erweitern". Es gehe um die "Aussöhnung" der Energie- und der Industriepolitik.

Industrie will Arbeitsplätze nicht gefährdet sehen

Die Politik dürfe nicht gefährden, sagte Machnig, dass etwa 35 Prozent der deutschen Wertschöpfung und rund 16 Millionen Arbeitsplätze im herstellenden Gewerbe angesiedelt seien. Die Charta entwickelten die Beratungsfirmen in Diskussionen mit zwölf Konzernen. Darunter waren die Chemieunternehmen Covestro, Lanxess und Wacker, Trimet Aluminium, die Stahlhersteller Georgsmarienhütte und Thyssenkrupp, Siemens und die Deutsche Telekom.

Viele Firmen würden derzeit unter Unsicherheit leiden, sagte Agora-Chef Patrick Graichen. Es fehle Investitionssicherheit, weil sie nicht einschätzen könnten, wie sich die Energiepreise künftig entwickelten. Um diese doppelte Unsicherheit auszuräumen, sollen die Unternehmen das Klimaschutzziel 2050, demzufolge der bundesweite CO2-Ausstoß auf ein Minimum sinkt, akzeptieren und unterstützen.

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Firmen fürchten um ihre Konkurrenzfähigkeit

Die Politik müsste den Firmen garantieren, dass die Energiepreise die internationale Konkurrenzfähigkeit nicht beschädigen. Als Lösung schlagen die Berater vor, die einheimischen Energiepreise in Abhängigkeit vom Niveau der europäischen und weltweiten Energiepreise festzulegen.

Wenn die internationalen Preise steigen, sollten hierzulande die staatlichen Abgaben auf Energie sinken.