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"Pflegen & Wohnen": Schutz für die Bewohner

Beim Verkauf von "Pflegen & Wohnen" muss der Senat dem Markt Grenzen setzen.

Offenbar ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis der Verkauf von "Pflegen & Wohnen" an den amerikanischen Finanzinvestor Oaktree als perfekt gemeldet wird. Dann wird ein Hedgefonds den größten privaten Pflegeheimbetreiber Hamburgs regieren.

Nun müssen Privatisierungen im Pflegebereich nicht zwingend negative Konsequenzen haben. Dafür taugt "Pflegen & Wohnen" als veritables Beispiel. Die Noch-Eigentümer verwandelten einen heruntergewirtschafteten öffentlichen Träger in ein vorzeigbares Pflege-Unternehmen. "Pflegen & Wohnen" betreibt kein Lohndumping, sondern bezahlt die Mitarbeiter nach einem anständigen Haustarif, der kirchlichen Trägern mindestens ebenbürtig ist.

Wenn der Betriebsrat nun fordert, dass es weder einen Ausstieg aus diesem Vertrag noch das in der Branche übliche Auslagern von Bereichen wie der Küche in den Niedriglohnsektor geben darf, hat dies mit gewerkschaftlicher Folklore nichts zu tun. Das Streben nach Rendite gehört zur DNA von Hedgefonds – verständlich, dass die Arbeitnehmervertreter um die mit erbitterten Streiks erkämpften Rechte fürchten. Ihre Abschaffung würde eine Kündigungswelle auslösen – und damit die Qualität aller Häuser gefährden.

Auch der Senat muss weiter klare Kante zeigen. Völlig zu Recht hat Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks verfügt, dass auf den Grundstücken weiter nur Pflegeheime betrieben werden können – die Verlockung für Oaktree, die Immobilien anderweitig zu nutzen, wäre sonst zu groß. Doch dies kann nur ein erster Schritt sein. Die Behörden müssen künftig sehr genau überwachen, dass die Bewohner weiter gut versorgt werden. Um sie muss es jetzt gehen. Und nicht um überzogene Renditehoffnungen.

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