Rassismus

Halstenbeker Spedition wirft Neonazis raus

Foto: Katy Krause

Unternehmen trennt sich von Mitarbeitern und lässt alle übrigen Angestellten eine neue Richtlinie unterschreiben. Der Imageschaden für die Firma ist groß.

Halstenbek. Rassistische Parolen, verbotene Nazisymbole, menschenverachtende Kommentare – und direkt daneben das eigene Firmenlogo: Was Unternehmer Rolf-Oliver Hertling auf den öffentlich einsehbaren Internetprofilen einiger Mitarbeiter las, erschreckte ihn zutiefst. Der Geschäftsmann betreibt in fünfter Generation die Spedition Hertling Hamburg mit Hauptsitz in Halstenbek. Das Familienunternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 100 Mitarbeiter aus unterschiedlichen Nationen. Viele sind langjährig dabei. "Wir pflegen einen familiären Umgang", sagt Hertling. Umso mehr traf es den 50-Jährigen, als er erfuhr, dass er bekennende Neonazis beschäftigt. Auch die Art, wie das herauskam, setzt ihm schwer zu.

Denn erst ein anonymes Netzwerk bekam heraus, was Hertling nach eigenen Angaben bis dahin nicht wusste. Die Gruppe No Nazis Neumünster deckte auf, dass fünf der Hertling-Mitarbeiter übers Internet ausländerfeindliche Parolen und strafbare Symbole verbreiteten, in der NPD Neumünster aktiv sind und an Aufmärschen teilnehmen. Darauf stellte die Gruppe aus dem linken Spektrum die Firma an den Internetpranger – ohne Vorwarnung, ohne Hertling die Chance zu geben, Stellung zu beziehen oder zu reagieren.

Er sei aus allen Wolken gefallen, als ihn ein Anruf eines Mitarbeiters im Urlaub erreichte, der ihn auf die Internetseite und die Nazivorwürfe hinwies. "Es ist schlimm, auf diese Weise mit etwas in Verbindung gebracht zu werden, was so überhaupt nicht den eigenen politischen Vorstellungen entspricht. Das hat mich sehr getroffen", sagt Hertling zum Abendblatt. Er handelte sofort, nahm sich einen Anwalt, löste die Verträge der vier über Subunternehmen Beschäftigen. Er kündigte dem direkt bei Hertling angestellten Mitarbeiter, zahlte die dafür nötige Abfindung, um das Thema schnellstmöglich vom Tisch zu bekommen. Das gelang ihm zunächst nicht.

Ein Mitbewerber nutzte die Situation und kochte das zwei Monate alte Thema, das im Internet aber überall noch präsent ist, wieder hoch. Er schrieb alle Stammkunden der Halstenbeker Spedition an, wies auf die besagte Internetseite und die Nazi-Zusammenhänge hin. Über die bereits gezogenen Konsequenzen steht nichts in dem Brief, auch nicht in den Internetbeiträgen. "Da muss man viel Rückgrat haben", sagt Hertling, der zeitweise um die Zukunft des Familienunternehmens bangte. Um den erneuten Vorwürfen zu begegnen, gab Hertling eine eidesstaatliche Versicherung ab, dass keiner der betroffenen Mitarbeiter mehr für das Unternehmen tätig ist. Zudem wurde ein Datensatz erstellt, in dem der Vorgang und die Kündigungen detailliert festgehalten sind und die jeder Kunde einsehen kann.

Der Imageschaden für das Unternehmen ist groß. Trotzdem musste Hertling draufzahlen, den gekündigten Mitarbeiter entschädigen. Er sah keine Chance, vor Gericht einen Prozess wegen fristloser Kündigung zu gewinnen. Der Hamburger Rechtsanwalt Frank Weberndörfer sagt dazu: "Es reicht nicht, dass ein Arbeitnehmer eine unliebsame politische Äußerung tätigt, auch wenn er sich dabei strafbar macht. Wenn kein Bezug zum Unternehmen besteht, gibt es auch keine rechtlichen Möglichkeiten für den Arbeitgeber." Falls ein solcher Bezug aber bestehe, könne gegebenenfalls eine Abmahnung oder im Extremfall sogar eine Kündigung erklärt werden. Oft spiegele sich die Gesinnung auch im Verhalten im Betrieb wider, etwa im Umgang mit Kollegen oder Kunden, sagt der Vorsitzende des Fachbereichs für Arbeitsrecht der hanseatischen Rechtsanwaltskammer, der auch Hertling juristisch berät. Rolf-Oliver Hertling jedenfalls hat Konsequenzen gezogen. Er lässt derzeit überprüfen, inwieweit ein Mitarbeiterscreening mit dem Datenschutz vereinbar ist. Zudem wurden innerhalb der vergangenen zwei Monate umfangreiche Unternehmensrichtlinien erstellt, die jeder Mitarbeiter unterschrieb beziehungsweise noch unterschreiben soll. "Sie spiegeln unsere Philosophie wider. Es ist festgehalten, dass bei der Einstellung von Mitarbeitern das Herkunftsland keine Rolle spielt und dass wir rassistische Äußerungen nicht dulden", sagt Hertling.

"Das Erlassen von Verhaltensmaßregeln ist sinnvoll. Es verdeutlicht Mitarbeitern, dass es bestimmte Grenzen bei politischen Äußerungen gibt", sagt auch Anwalt Weberndörfer. Zum Mitarbeiterscreening gibt er zu bedenken: "Die Suche im Internet nach Informationen über einen Bewerber vor der Einstellung ist mittlerweile in vielen Unternehmen üblich. Rechtlich ist dies aber eine Grauzone, insbesondere unter datenschutzrechtlichen Aspekten." Informationen, die über Google oder sonstige Suchmaschinen frei zugänglich sind, könnten eingesehen werden. "Anders sieht es hingegen bei der Suche in sozialen Netzwerken aus, bei denen eine Anmeldung erforderlich ist. Eine Suche in freizeitorientierten Netzwerken wie Facebook sollte unterbleiben, eine Suche in berufsorientierten Netzwerken wie Xing wird dagegen allgemein als zulässig betrachtet."

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