Türkischer Wahlkampf

AKP-Vize erhält Politikverbot für ganz Niedersachsen

Mehdi Eker, dessen Auftritt in Hannover bereits abgesagt wurde, darf sich in ganz Niedersachsen nicht politisch betätigen.

Hannover. Mehdi Eker, einer von 13 stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen AKP, darf sich während seines Aufenthalts in ganz Niedersachsen nicht politisch betätigen. Das teilte das niedersächsische Innenministerium am Freitagnachmittag mit. "Wir haben die Landeshauptstadt um diesen Schritt gebeten, weil Herr Eker nicht nur in Hannover, sondern auch an anderen Orten in Niedersachsen auftreten wollte", so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Stefan Schostok, begründet diesen Schritt: "Wir haben uns in enger Abstimmung mit dem Land zu diesem Schritt entschieden, Wahlkampfveranstaltungen mit dem AKP-Vizevorsitzenden Herrn Eker zu unterbinden. Sein bisheriges Vorgehen und Auftreten entspricht nicht den bestehenden Regeln. Es ist zu befürchten, dass das friedliche Miteinander in der Landeshauptstadt und in anderen Städten durch seine Wahlkampfauftritte gefährdet wird."

Pistorius befürchtet, dass der AKP-Politiker die Stimmung "anheizen" würde

Dass die Landeshauptstadt federführend bei dem Erlass des Verbots war, wird damit begründet, dass Eker dort den ersten Verstoß gegen die Vorgaben einer so genannten Verbalnote des Auswärtigen Amtes begangen hat. Der Vize der Erodgan-Partei hatte seine Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Hannover zu kurzfristig mitgeteilt. Deswegen war ihm der für Freitag geplante Auftritt am Donnerstag untersagt worden. Aus Ekers bisherigen Äußerungen leitet Pistorius darüber hinaus ab, " "dass Herr Eker die Stimmung auch andernorts in Niedersachsen bewusst und unnötig anheizen würde, und das können wir nicht zulassen – nicht nur mit Blick auf die Sicherheit der jeweiligen Veranstaltung und deren Umfeld."

Rechtliche Grundlage für das Verbot ist der § 47 des Aufenthaltsgesetzes. Diesem zufolge kann die politische Betätigung von Ausländern nicht nur untersagt werden, wenn sie nicht den Vorgaben der entsprechenden Verbalnote entsprechen. Sondern auch, wenn die politische Willensbildung in Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet wird. Pistorius sieht auch diese Umstände als gegeben. "Natürlich darf sich jede Ausländerin und Ausländer in Deutschland politisch betätigen", so Minister Pistorius, "sie und er müssen sich aber an die geltenden Rechtsvorschriften halten. Wer nicht mit offenen Karten spielt und – wie in diesem Fall Herr Eker – nicht mitteilt, dass er überhaupt spricht und worum es dabei gehen soll, der hat dieses Recht verwirkt."

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