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Niedersachsens FDP beschließt Wahlprogramm

Jörg Bode (FDP).

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Jörg Bode (FDP).

Hannover. Mit der Forderung nach einer besseren Unterrichtsversorgung, mehr Polizisten und weniger Bürokratie geht Niedersachsens FDP in den Landtagswahlkampf. Das am Samstagabend in Hannover beschlossene Wahlprogramm sieht außerdem die Schaffung eines Digitalministeriums vor, in dem die Zuständigkeiten für digitale Themen gebündelt werden sollen.

Im Mittelpunkt des Programms steht die Bildungspolitik. Mit Blick auf Probleme bei der Unterrichtsversorgung fordern die Liberalen eine Unterrichtsgarantie für Schüler, den Erhalt der Förderschulen und eine Stärkung der Gymnasien, die nach Einschätzung der FDP unter Rot-Grün zu kurz gekommen sind.

Bei dem Parteitag soll am Sonntag die Landesliste für die Landtagswahl beschlossen werden. Die Abstimmung wurde nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit um drei Monate auf den 15. Oktober vorgezogen. Spitzenkandidat soll FDP-Landeschef Stefan Birkner werden, gefolgt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Bode.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten infratest-dimap-Umfrage kann die FDP bei der Wahl mit 7 Prozent rechnen. 2013 hatten die Liberalen mit 9,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht. Dennoch war Schwarz-Gelb damals von Rot-Grün abgelöst worden.

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