Pinneberg
Bürgerbeteiligung

Streit in Wedel: Termin für Bürgerentscheid unhaltbar

Foto: Uwe Anspach / picture alliance

Die Wedeler Bürger sollen am 23. Februar abstimmen, ob ein neuer Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände am Tinsdaler Weg aufgestellt wird. Wegen eines Streits um einen Infotext muss dies verschoben werden.

Wedel. Den 23. Februar hatten sich einige schon in ihrem Kalender rot angestrichen. Denn an diesem Tag sollten die Wedeler zu ihrem ersten Bürgerentscheid an die Urne gerufen werden – zumindest war das der Plan bis Freitag. Jetzt sieht alles danach aus, als wenn der Termin nicht eingehalten werden kann und die Abstimmung zur Neuaufstellung eines Gesamtbebauungsplans für das Kraftwerksgelände am Tinsdaler Weg um ein paar Wochen verschoben werden muss.

Denn hinter den Kulissen ringen die Initiatoren des Bürgerentscheides und die Wedeler Stadtverwaltung seit Wochen um ein gemeinsames Informationsschreiben für die Bürger. Erfolglos. Es gibt Ärger um die verwendeten Bilder, das Layout, den Umfang und die Formulierungen. Dabei sollte das Schreiben, in dem die beiden Positionen für die Wähler dargestellt werden sollen, am Montag in den Druck, dann zur Post und in den nächsten Tagen in den Briefkästen der Wahlberechtigten in Wedel landen. Daraus wird nichts.

Denn der Streit ums Schreiben ist eskaliert. Die Wedeler Stadtverwaltung schaltete die Kommunalaufsicht des Landes ein, die wiederum den Initiatoren des Bürgerentscheides den kurz zuvor eingereichten und von einer beauftragten Grafikerin gestalteten Teil zum Infoschreiben untersagte – zu sehen auf www.du-bist-wedel.de. Wortwahl, Gestaltung und Slogans erinnerten an einen Wahlkampfflyer. "Ich will keine Konfrontation. Aber wenn wir als Kommune zur Sachlichkeit verpflichtet sind, dann ist es auch die Initiative", erklärt Wedels Bürgermeister Niels Schmidt die Intervention beim Innenministerium. Das kam wiederum bei der anderen Seite gar nicht gut an.

Auch die Aufforderung der Stadt, innerhalb von 24 Stunden eine neue Fassung vorzulegen, sorgte für Unmut. "Das ist nicht zu schaffen", so Kerstin Lueckow, eine der Bürgerentscheid-Initiatoren. Die Idee des Innenministeriums angesichts der gesetzlichen Fristen, der Stadt schnell den Fließtext ohne Bilder zur Verfügung zu stellen, lehnten die Initiatoren ab. Lueckow: "Die Stadt hätte das dann für uns gestaltet. Dabei durften wir an der Gestaltung der Stadt nicht teilhaben. Was hat das mit Chancengleichheit zu tun?"

Lueckow und ihre Mitstreiter schalteten ihren Anwalt ein, der eine Verschiebung des Wahltermins forderte. Auch Wedels Bürgermeister sieht keine andere Möglichkeit mehr. Der Rat wird am 24. Januar über einen neuen Termin debattieren.

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