Pinneberg
Wedel

Frust-Wahl: Bürgermeister will mit Innenminister sprechen

Foto: Niels Schmidt/Privat,Niels Schmidt/Privat / Privat

Am Mittwoch ist das Ergebnis des ersten Wedeler Bürgerentscheids amtlich. Dann tagt der Gemeindewahlausschuss. Initiatoren und Bürgermeister sind sich einig: der gescheiterte Entscheid war für alle frustrierend.

Wedel. An diesem Mittwoch machen die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses das Ergebnis von Wedels erstem Bürgerentscheid amtlich. Die Sitzung, die um 17 Uhr im Rathaus beginnt, dürfte schnell wieder vorbei sein. Denn viel gibt es nach der Abstimmung, an der sich lediglich 2790 der 26.935 Wahlberechtigten am Sonntag beteiligt haben, nicht auszuwerten. Die Beteiligung lag damit bei 10,4 Prozent, 14 Prozent (3771 Stimmen) wären für eine gültige Abstimmung nötig gewesen.

Wedels Bürgermeister Niels Schmidt, der am Sonntag die Helfer in den Wahllokalen besuchte, spricht von einer gespenstischen Atmosphäre. "Ich habe noch nicht erlebt, dass im Wahllokal so wenig los ist. Da war niemand, der seine Stimme abgeben wollte", so der Rathauschef. Bereits im Vorwege war klar, dass Wedels Bürgerentscheid keine Massen mobilisieren würde. Denn selbst die Initiatoren hatten sich von der Abstimmung distanziert, da unklar ist, wie es mit Wedels Kraftwerk weitergehen wird.

Hintergrund: Gegen die Planungen des Unternehmens Vattenfall, das am Tinsdaler Weg ein neues Gaskraftwerk bauen möchte, formierte sich Widerstand. Drei Wedeler aus den Reihen der Bürgerinitiative "Stopp! Kein Megakraftwerk Wedel" wehrten sich gegen den eigens dafür aufgestellten Bebauungsplan, der das geplante Gebäude ausschließt, sammelten Unterschriften für den Bürgerentscheid. Das ist knapp ein halbes Jahr her. Seitdem gab es auch in Hamburg eine Volksabstimmung. Die Energienetze wurden Vattenfall danach abgekauft. Unklar ist, ob weiterhin ein neues Gaskraftwerk in Wedel zur Versorgung der Hamburger Fernwärmekunden gebaut werden soll.

Die von den Initiatoren geforderte Aussetzung des Bürgerentscheids war gesetzlich nicht möglich. Insofern sei die niedrige Beteiligung sehr schade, aber nachvollziehbar, so Schmidt. Aus seiner Sicht war aber auch das zur Abstimmung gestellte Thema ein Problem. Die Frage, die am Sonntag von 1408 Wählern mit Ja und von 1212 mit Nein beantwortete wurde, lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?" Schmidt dazu: "Ich habe mit vielen gesprochen, die nicht verstanden haben, worum es geht. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass manche Fragen nicht für einen Bürgerentscheid geeignet sind." Das neue Bürgerbeteiligungsgesetz habe handwerkliche Mängel. Schmidt will das so nicht auf sich beruhen lassen und beim nächsten Treffen mit Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner das Thema noch einmal ansprechen.

Gut gemeint, schlecht gemacht: Das sehen auch die Bürgerentscheid-Initiatoren so. Sie fordern: "Damit ein Bürgerentscheid eine faire Chance erhält, muss das Gesetz nachgebessert werden. So kann man nur festhalten, dass in Wedel auf Kosten des Steuerzahlers eine Abstimmung durchgeführt wurde, die zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn ergibt." Mit 32.000 Euro schlagen die Kosten für die Abstimmung zu Buche. Schmidt dazu: "Alles in allem hätte man das Geld für etwas Besseres ausgeben können."

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