Pinneberg
Abwasserzweckverband

Breitband-Traum endet für Kommunen im Desaster

Der Abwasserzweckverband, der das Klärwerk in Hetlingen an der Elbe (Foto) betreibt, kümmert sich nach den Millionenverlusten wieder um sein Kerngeschäft

Foto: Fabian Schindler / azv Südholstein

Der Abwasserzweckverband, der das Klärwerk in Hetlingen an der Elbe (Foto) betreibt, kümmert sich nach den Millionenverlusten wieder um sein Kerngeschäft

Ausflug des Abwasserzweckverbands ins Kabel-Geschäft kostet die Träger Millionen Euro. Wie das passieren konnte

Kreis Pinneberg.  Die Gesellschaft ist abgewickelt, die verantwortlich handelnden Personen sind nicht mehr im Amt. Gleichwohl wird das finanzielle Abenteuer einer jahrelang überschuldeten eigenen Breitbandsparte den Abwasserzweckverband (Azv) und damit die Kommunen als Träger noch Jahre beschäftigen. Verbandsvorsteher Roland Krügel möchte die genaue Höhe des Millionenverlustes lieber nicht sagen, weil das bei getätigten Investitionen von mehr als zwölf Millionen Euro (allein bis Mitte 2014) Rückschlüsse auf den Kaufpreis ergeben könnte.

Es fehlte nie an Mahnern aus den eigenen Reihen

Doch andere Verbandsmitglieder sprechen von einem Gesamtverlust von 7,5 Millionen Euro für dieses Abenteuer. "Das bestätigt unsere Auffassung, dass wir uns viel früher von der Breitband-Tochter hätten trennen müssen", sagt dazu Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje. Diese Verluste müssten nun in den nächsten fünf Jahren aus den Rücklagen entnommen und mit der Eigenkapitalverzinsung verrechnet werden. Bis Ende 2015 war der Verlustvortrag auf 3,3 Millionen Euro angewachsen, wie die jüngste veröffentliche Jahresbilanz aussagt.

Damit nicht genug. Die Rechnungsprüfungsämter von Pinneberg und Kaltenkirchen erheben in ihren im Herbst 2016 vorgelegten Prüfberichten, die dem Abendblatt vorliegen, schwere Vorwürfe zum Umgang der Gesellschaft mit dem Breitband-Thema. Da wurden offenbar 1,25 Millionen Euro allein für Rechtsberatungskosten für die Breitbandsparte ausgegeben, davon fast die Hälfte an eine Kanzlei überwiesen, die ihre 2180 abgerechneten Stunden nicht habe nachweisen müssen. "Hier hätte vor Beauftragung ein klares Konzept für die Beratungsleistung ausgearbeitet werden müssen", heißt es in dem Prüfbericht, der zudem monierte, dass "kein zentrales Controlling" beim Azv existiere.

Immerhin sei inzwischen eine monatliche Budgetüberwachung eingeführt worden, heißt es dazu in der Stellungnahme der Geschäftsführung. Die Anzahl der Rechtsberatungsstunden sei notwendig und eine Budget-Obergrenze nicht zu vereinbaren gewesen, weil das Verfahren, die Breitbandsparte zu veräußern, so komplex und schwierig gewesen sei, heißt es weiter.

Die Breitbandsparte musste zweimal zum Verkauf ausgeschrieben werden, weil sich das ursprüngliche Ziel, die gesamte Gesellschaft mit den Verlusten zu veräußern, mangels Interessenten nicht verwirklichen ließ. Erst mit dem Konstrukt, dass ein neuer Zweckverband, der sich nun Marsch und Geest nennt, Breitbandnetz und Kunden übernahm, während der Azv auf den Verlusten sitzenblieb, führte zu einer Lösung. Im April 2016 übernahm der neue Zweckverband die Gesellschaft mit angeblich 3000 Kunden.

Dabei fehlte es nie an Mahnern in den eigenen Reihen. Die damalige Bürgermeisterin Brigitte Fronzek in Elmshorn und Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl hatten von Anfang an den Einstieg in das Breitbandgeschäft kritisch gesehen. "Ich war von Anfang an dagegen", sagt Fronzek. Als gleich im ersten Jahr der Vermarktungspartner aus dem Kreis Segeberg pleiteging, hätten sie und Köppl gewarnt: "Wenn wir nicht aufpassen, können hier Millionen verloren gehen." Das sei "so professionell abgelaufen wie in einer Imbissbude", erinnert sich Köppl.

Das "Super-Bittere" ist dabei für Fronzek, dass dieses finanzielle Desaster kaum transparent sei. Das Geld wurde einfach aus der Rücklage entnommen. Für sie sei dieses Kapitel "eine sehr frustrierende Erfahrung" gewesen, sagt Fronzek.

Innenministerium beendete das Abenteuer Breitband

Zum Glück habe das Innenministerium den Spuk beendet, indem es die Breitband-Gesellschaft für ungültig erklärte, solange nicht alle Mitglieder des Zweckverbandes dieser Geschäftserweiterung einstimmig zustimmten. Doch diese Zustimmung gab es insbesondere aus Elmshorn und Quickborn nicht.

"Es war abzusehen, dass damit kein Geld zu verdienen ist", sagt Fronzek. Und Köppl meint: "Diese Verluste sind ja keine Peanuts. Das ist ärgerlich und zeigt, wie wenig Substanz das Unternehmen hatte."

Zwei handelnde Personen in damals verantwortlichen Positionen sind nicht mehr im Amt: Breitband-Chef Peter Janssen und auch Azv-Geschäftsführer Lutz Altenwerth. Letzterer musste Ende 2014 nach 16 Jahren Amtszeit gehen.

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